Bahn scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen GDL-Streik

Frankfurt/Main (dpa) – Die Deutsche Bahn ist mit dem Versuch gescheitert, den geplanten Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Montag eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL ab. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.

Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Montag nach dpa-Informationen eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, die unter anderem eine Erhöhung der Ticketsteuer im Flugverkehr ab Mai und das schrittweise Auslaufen des Agrardiesels vorsieht.