Orban gibt Blockade auf – EU beschließt neue Ukraine-Hilfen

Brüssel (dpa) – Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel aufgegeben. Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt, teilte der Belgier am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit.

EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern

Berlin (dpa) – Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium könnten die Pläne nicht mittragen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Damit müsste sich die Bundesregierung bei der noch ausstehenden finalen Abstimmung im Kreis der EU-Staaten enthalten. Zuerst hatte «The Pioneer» berichtet.