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Köln (dpa) – Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die FDP wegen ihres Widerstands gegen das europäische Lieferkettengesetz scharf kritisiert. «Das Problem ist, dass erstens die FDP sich nicht bewusst macht, welchen gigantischen Schaden sie in der Europäischen Union damit anrichtet», sagte Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, im WDR-Hörfunk.
Die FDP verstoße nunmehr schon zum wiederholten Male gegen das Prinzip, dass man Bedenken gegen ein Vorhaben frühzeitig vorbringen müsse, aber nicht erst kurz vor der Abstimmung. «Und das Zweite ist, dass der Kanzler und das Kanzleramt glaub‘ ich nicht versteht, welch großen Schaden wir damit anrichten, und sich deshalb nicht ausreichend darum kümmert», sagte Hofreiter. Es gehe hier um «Planungsmängel im Kanzleramt, die immer wieder dazu führen, dass Deutschland auf europäischer Ebene als unzuverlässig dasteht».
Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz will sich Deutschland heute auf EU-Ebene enthalten, weil die FDP Bedenken hat. Durch das Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.
Hofreiter nimmt den Kanzler in die Verantwortung
Bundeskanzler Olaf Scholz müsse der FDP klarmachen, dass man über alles reden könne, aber zum richtigen Zeitpunkt. «Es ist ja nicht so, dass in Brüssel willkürlich agiert wird. Dass man da sagt «Ach, das interessiert uns jetzt nicht, was Deutschland sagt.» Aber man muss es rechtzeitig sagen. Und wenn man etwas nicht rechtzeitig sagt, dann hat man am Ende halt ein Problem und steht doof da.»
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte im ZDF-«Morgenmagazin», die FDP sei zu konstruktiven Verhandlungen bereit und wolle ein ordentliches Ergebnis erzielen. «Das Ergebnis ist aber nicht ordentlich, weil es erhebliche Bürokratielasten bringt, insbesondere für mittelständische Unternehmen. Und Deutschland ist geprägt von einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur.»
Da es eine Wachstumsschwäche gebe, sei aktuell der denkbar ungünstigste Zeitpunkt, um noch mehr Bürokratie aufzubauen. «Und deswegen kann das so nicht stehen bleiben. Und es war immer klar, dass wir das nicht unterstützen können, wenn das Ergebnis nicht wirklich überzeugt. Und das tut es nicht», sagte Wissing.
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