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Berlin (dpa) – In der Diskussion um Einladungen für Politikerinnen und Politiker der rechtspopulistischen AfD zur Berlinale-Eröffnung hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth das Vorgehen der Festspielleitung verteidigt. Die Kritik geht zurück auf einen offenen Brief im Internet vom 2. Februar, der mittlerweile nicht mehr online zu finden ist. In dem unter anderem von zahlreichen Filmschaffenden getragenen Statement wurde die Rücknahme von Einladungen an AfD-Vertreterinnen und -Vertreter gefordert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
«Für die Eröffnung der auch mit erheblichen Bundesmitteln ermöglichten Berlinale wurden auf unseren Vorschlag hin auch die Mitglieder des fachpolitisch zuständigen Kulturausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen», sagte ein Sprecher Roths in einer Reaktion. «Das entspricht der demokratischen Praxis und dem Respekt der Bundesregierung vor dem Parlament und seinen gewählten Abgeordneten.»
«Antidemokratische Kräfte»
Gleichzeitig betonte er das «große Bedauern» der Grünen-Politikerin, dass die AfD im Bundestag vertreten ist. «Antidemokratische, rechtsstaatsfeindliche und rassistische politische Kräfte haben aus Sicht von Claudia Roth nichts im Deutschen Bundestag verloren.» Roth werde sich weiterhin «mit großer Entschiedenheit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit sowie für ein vielfältiges, offenes und demokratisches Gesellschaftsmodell einsetzen».
Die Berlinale und ihr Programm zeigten ein weltoffenes und von Vielfalt geprägtes Deutschland, so der Sprecher. «Die Berlinale steht für die Freiheit der Kunst sowie für den Einsatz gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung.» Das werde Roth auch immer unterstützen, schützen und verteidigen. «Dafür sollten sich und dafür werden sich auch bestimmt die überwältigende Mehrheit der eingeladenen Gäste einsetzen und werden alle zusammen genau dafür stehen.»
Sollten AfD-Abgeordnete den Einladungen zur Berlinale-Eröffnung folgen, müssten sie es aushalten, «dass sie bei der Berlinale genau damit in aller Deutlichkeit konfrontiert werden. Ansonsten sollen sie wegbleiben», so Roths Sprecher.
«Setzen uns gegen jede Form von Ausgrenzung ein»
Die Berlinale hatte zuvor ebenfalls auf den Abgeordnetenstatus verwiesen und gleichzeitig betont: «Wir setzen uns gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung ein und treten konsequent für die Werte einer weltoffenen und liberalen Demokratie ein.» Weiter hieß es in einem Statement: «Menschen – auch Mandatsträger – die diesen grundlegenden Werten zuwiderhandeln, sind auf der Berlinale nicht willkommen.» Dies werde man deutlich und nachdrücklich in persönlichen Schreiben an die AfD-Vertreter und auch bei anderen Gelegenheiten zum Ausdruck bringen.
Berlin verweist auf Aspekt der Gleichbehandlung
In Berlin arbeitet das Protokoll der Senatskanzlei der Berlinale für die Einladungen für das Kontingent zu, das dem Land Berlin zur Verfügung steht. Bei Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, werde das Parlament als Haushaltsgesetzgeber stets mit eingeladen, teilte die Senatskanzlei mit. «Die Einladungspraxis folgt ausschließlich dem Aspekt der Gleichbehandlung. Es werden alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen berücksichtigt.»
Die Berlinale zählt neben Cannes und Venedig zu den großen Filmfestivals der Welt. Die nächste Ausgabe läuft vom 15. bis zum 25. Februar.
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