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Brüssel (dpa) – Die aktuellen Pläne für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer sehen kein Mandat für die Beteiligung an US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen vor.
Wie mehrere Diplomaten in Brüssel bestätigten, soll die Mission vorerst rein defensiv ausgerichtet werden. Europäische Kriegsschiffe würden demnach im Rahmen des EU-Einsatzes lediglich zum Schutz von Frachtschiffen in der Region eingesetzt werden. Der Waffengebrauch wäre nur zur Abwehr von Angriffen auf Handelsschiffe oder zur Selbstverteidigung möglich.
Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte «Hessen» an der Militäroperation beteiligen – vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Schiff ist unter anderem mit Flugabwehrraketen vom Typ SM2 ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem Radar SMART-L kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen.
EU-Einsatz soll im Februar starten
Der EU-Militäreinsatz soll nach den derzeitigen Planungen spätestens bei einem Außenministertreffen im Februar beschlossen und dann sofort gestartet werden. Als möglicher Name für die Mission ist das altgriechische Wort «Aspis» (Schutzschild) im Gespräch.
Über einen EU-Einsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer wird bereits seit Wochen diskutiert. Hintergrund ist, dass dort seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas immer wieder Schiffe von der Huthi-Miliz angegriffen werden, die ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen will.
Angesichts der Gefahren meiden zunehmend große Reedereien die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suez-Kanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der militant-islamistischen Huthi im Jemen pro-aktiv angegriffen.
EU-Plan musste geändert werden
Ursprünglich war in der EU geplant gewesen, für die Unterstützung der US-Initiative einfach das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation «Atalanta» im Indischen Ozean auszuweiten. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation «Atalanta» ist.
Als Grund für das Veto galt ein Streit innerhalb der spanischen Regierungskoalition über ein Mitwirken des Landes an Militäroperationen im Roten Meer. Vor allem Linke sympathisieren dort mit dem Anliegen, Israel zu einem Stopp der Militäraktionen im Gazastreifen zu bewegen.
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