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Berlin (dpa) – Industrie und Arbeitnehmern in Deutschland droht nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum Jahreswechsel erneut ein krisenhaftes Jahr. «Die Lage ist alles andere als entspannt», sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir sind immer noch in einer Krise.»
Für viele Menschen sei es schwerer geworden, über die Runden zu kommen. «Sie mussten reale Einkommensverluste hinnehmen.» Das gelte insbesondere für Beschäftigte ohne den Schutz eines Tarifvertrages. «Viele fürchten außerdem, dass ihr Arbeitsplatz nicht mehr sicher ist.»
DGB sorgt sich um Grundstoffindustrie
Fahimi sagte: «Davon betroffen sind vor allem die energieintensiven Industrien – die ganze Grundstoffindustrie von der chemischen Industrie über Aluminium, Eisen, Kupfer, Stahl bis zu Zement, Papier, Glas.» Es zeichne sich derzeit nicht ab, dass sich 2024 daran etwas ändert.
Fahimi kritisierte, dass der Bund als eine Reaktion auf das Haushaltsurteil aus Karlsruhe die staatliche Gas- und Strompreisbremse bereits Ende des Jahres auslaufen lässt und nicht wie eigentlich geplant erst Ende März. «Es ist bedauerlich, dass sich die Regierung nicht auf eine Verlängerung der Strompreisbremse verständigt hat», so die Gewerkschafterin. «Das hätte schon mal geholfen.»
«Standort nicht mehr attraktiv»
Doch auch Unternehmen, die nicht so extrem von den Energiepreisen abhängig seien, betrachteten den Standort Deutschland inzwischen oft als nicht mehr wirklich attraktiv. «Die kritischen Themen sind die fehlenden Fachkräfte, der unzureichende Grad der Digitalisierung, aber auch die Zweifel, ob uns die Transformation gerade auch im Energiebereich gelingt», sagte Fahimi.
Angesichts des Sparkurses der Regierung infolge des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt mahnte Fahimi, nicht auf Milliardeninvestitionen zu verzichten. «Das betrifft die soziale Infrastruktur, also Schulen und Kitas, das Pflege- und Gesundheitssystem, die Straßen und alle Formen der Mobilität.» Gleichzeitig müssten Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral umgestaltet werden.
«Dazu zählt beispielsweise der Ausbau von Stromleitungen und der Aufbau von Wasserstoffnetzwerken. Dazu zählen neue Gaskraftwerke als Reserve, wenn Sonne und Wind nicht genügend Strom liefern. Dazu zählt aber auch die Investition in ein attraktives System öffentlicher Mobilität, das auch ländliche Räume sinnvoll anbindet.» Fahimi bekräftigte deshalb ihre Forderung, die Schuldenbremse zu reformieren. Zumindest solle die Regierung aber einen Sonderfonds für Investitionen in die Infrastruktur auflegen.
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