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Berlin (dpa) – Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben. «Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten Verfahren in Deutschland aufgenommen worden seien und die Möglichkeit zu arbeiten erhalten hätten. «Wir bemühen uns ja darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben», fügte er hinzu.
Appell aus Kiew
In der Ukraine wird derzeit diskutiert, wie die Armee mehr Soldaten gewinnen kann. Das Militär will 450.000 bis 500.000 Mann zusätzlich mobilisieren. Das Verteidigungsministerium in Kiew hat an die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer im Ausland appelliert, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Es gebe aber keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen.
«Ich kann mir nicht vorstellen, da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können», sagte Buschmann.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) zeigte hingegen Verständnis für das Anliegen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. «Es ist ein dringender moralischer Appell und den sollten wir durchaus auch politisch unterstützen. Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird – und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg beendet wird», sagte Wadephul im TV-Sender Welt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk, wenn sich wehrfähige Männer der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, könne man das nicht gutheißen.
Kiesewetter schlug vor, dafür zu werben, dass diese Männer in der Ukraine im Heimatschutz eingesetzt werden könnten, wenn sie nicht an die Front wollten. «Es wäre sehr hilfreich, wenn es ein Regierungsabkommen gäbe, dass diesen jungen Männern oder auch Männern im älteren Alter die Rückkehr ermöglicht wird, ohne dass sie an die Front gehen, wenn sie nicht wollen. Und zweitens, dass wir hier das Bürgergeld für wehrfähige Männer schlichtweg kürzen», sagte er.
Buschmann gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht
Buschmann äußerte sich unterdessen auch zur Debatte um die Bundeswehr. Er sei auch dagegen, die Wehrpflicht in Deutschland zu reaktivieren, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebracht hat. Er halte es «sowohl aus sicherheitspolitischer wie auch aus bürgerrechtlicher Sicht für falsch, junge Menschen gegen ihren Willen zu irgendwas zwingen zu wollen». Die Waffentechnik sei heute ohnehin so komplex, dass die Bundeswehr «hochqualifizierte Profis» brauche. Mit einem Kurzlehrgang sei es da nicht getan.
Buschmann (46) hatte als junger Mann Zivildienst geleistet, würde es heute aber anders machen. «Ich habe meine Verweigerung später zurückgenommen und habe auch an einer Wehrübung in der Infanterieschule in Hammelburg teilgenommen», sagte er der dpa. Manche Dinge bewerte er heute anders als mit 17 oder 18 Jahren, und zwar auch weil sich die Zeiten geändert hätten.
Die frühen 90er Jahre seien von Optimismus geprägt gewesen, was Demokratie, Freihandel und Menschenrechte betrifft. Heute sei die Situation anders: «Es gibt Terror, es gibt Autokratie, es gibt die Bereitschaft, ganz hart gegen die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte vorzugehen, auch mit militärischen Mitteln.»
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