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Berlin (dpa) – Die extreme Rechte hat nach Einschätzung von Gegeninitiativen dieses Jahr deutlich an Einfluss gewonnen. Zugleich sei die «Widerstandskraft der Zivilgesellschaft» schwächer geworden, heißt es in einem vorgestellten Jahresbericht des Bundesverbands Mobile Beratung. Der Dachverband steht für 50 mobile Teams, die Bürger beim Engagement gegen Rechts unterstützen. Er plädiert unter anderem für ein Verbot der AfD.
Verbandsvertreter Dominik Schumacher machte an drei Trends fest, dass Rechtsextremismus «näher gerückt» sei: Erstens sei die AfD erfolgreicher denn je, und ihre Sichtweise werde immer häufiger von demokratischen Parteien übernommen. Zum zweiten habe sich aus den Corona-Protesten ein «stabiles, antidemokratisches Protestmilieu» entwickelt. Zum dritten hätten extrem rechte Akteure sowohl im Westen als auch im Osten des Landes vielerorts Immobilien gekauft und sich so in der Fläche verankert.
«Protest ist ermüdet, wie schon lange nicht mehr»
«Rechtsextreme trachten danach, Teil der Gesellschaft zu sein», sagte Schumacher. Sie engagierten sich bis hin zu Kleingärtnervereinen in einem breiten Spektrum. Vor Ort stellten sich Menschen dem entgegen und deckten Strukturen auf. Aber: Dieser «Protest ist ermüdet, wie schon lange nicht mehr». Die Menschen seien ausgebrannt und bekämen zu wenig Unterstützung von der Politik.
«Es fühlt sich auch furchtbar an», sagte Dorothea Schneider vom Verein «Augen auf – Zivilcourage zeigen» in Zittau. «Wir fragen uns manchmal in der Region, gibt es eigentlich noch diese Mitte.» Bürger seien immer weniger bereit, gegen Rechts Gesicht zu zeigen, auch aus Angst vor eigener Gefährdung. Es scheine, als sei «die Situation jetzt fast gefährlicher als damals in den sogenannten Baseballschläger-Jahren».
Für AfD-Verbot
Schneider plädierte klar für ein AfD-Verbot. Damit würden der Partei vor allem staatliche Mittel für ihre Aktivitäten in der Fläche fehlen, argumentierte sie. Verfassungsschützer stufen inzwischen zwei AfD-Landesverbände – Thüringen und Sachsen-Anhalt – als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD als Ganzes gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Der Dachverband forderte insgesamt mehr Rückendeckung anderer Parteien für Menschen, die sich für Demokratie stark machten. «Das heißt auch: Sie müssen sich klar von der AfD abgrenzen und demokratische Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden. Andernfalls wird die extreme Rechte 2024 weiter vordringen.»
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