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Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die arabischen Staaten angesichts neuer schwerer Kämpfe im Gazastreifen zu konstruktivem Zusammenwirken für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen.
«Alle, die das Leid beenden wollen, müssen jetzt zusammenarbeiten», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Denn der Schlüssel für ein Leben in Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser liegt auch in der Region.»
Gerade in den Stunden, in denen um eine Fortführung der humanitären Feuerpausen gerungen werde, sei ihr «ein enger Austausch mit den konstruktiven und moderaten arabischen Staaten der Region wichtig. Das haben wir von Anfang an zu unserer Priorität gemacht, in diesem Engagement werden wir nicht nachlassen.» Baerbock hob besonders die Vermittlungsaktivitäten von Katar, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie von Bahrain und Marokko hervor.
Schlüssel für eine Friedenslösung
«In einer Situation, in der ein weiterer Funke genügt und die ganze Region in Flächenbrand versetzen könnte, wird sich Deutschland mit den regionalen Partnern weiter intensiv dafür einsetzen, dass die Hamas keine Chance mehr hat, den Terror des 7. Oktober wieder und wieder über Israel zu bringen», erklärte die Außenministerin. «Damit eine Zukunft der Region möglich ist, in der alle Staaten ein Recht auf Souveränität sowie ein Leben in Frieden und Sicherheit haben.»
Baerbock hob die «unverzichtbare Rolle» heraus, die Katar als Vermittler bei der Verhandlung von humanitären Feuerpausen und der Freilassung von Geiseln einnehme. «Bereits 14 Deutsch-Israelis, darunter viele Kinder und Frauen, konnten auch dank dieses unschätzbaren Engagements aus den finsteren Tunnel der Hamas zu ihren Familien zurückkehren», erklärte sie.
Dass der Schlüssel für eine Friedenslösung in der Region liege, zeige auch «das große Verantwortungsbewusstsein, mit dem Ägypten bei der so wichtigen humanitären Versorgung der notleidenden Menschen in Gaza vorgeht, und seine unschätzbaren Vermittlungsbemühungen in der Geiselfrage». Es zeigt sich zudem darin, wie sehr Saudi-Arabien sich dem Terror entgegenstelle – «mit seinen Bemühungen um eine historische Normalisierung, die künftig die Sicherheit Israels und der gesamten Region festigen und auf eine neue Basis stellen könnte».
Gefahr eines regionalen Flächenbrands
Baerbock hob auch die Bemühungen Riads hervor, die Gefahr eines regionalen Flächenbrands einzudämmen – «denn die von Iran unterstützten Huthis in Jemen zündeln weiter gefährlich». Dass Saudi-Arabien mit seiner Luftwaffe auf Israel zielende Huthi-Raketen abfange, unterstreiche: «Eine friedliche Zukunft der ganzen Region ist für Saudi-Arabien weiter ein Anliegen, für das das Land sich aktiv engagiert.»
Ohne Jordaniens Vermittlerrolle und dessen große humanitäre Hilfeleistung «würden noch viel mehr verzweifelte Menschen in furchtbarem Leid gelassen», erklärte Baerbock. Wie wichtig die arabischen Staaten für eine Friedenslösung seien, zeige sich auch «darin, wie stark sich die Vereinigten Arabischen Emirate humanitär engagieren und wie unbeirrt sie sowie Bahrain und Marokko trotz enormen Gegendrucks an den Friedensverträgen mit Israel festhalten», betonte die Ministerin und ergänzte: «Weil sie wissen, dass nur so auch Palästinenser eine Zukunft in Sicherheit haben.»
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