Britische Studie: Warteliste für Krankenhäuser bleibt lang
Berlin (dpa) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts der Finanzsorgen der Ampel-Koalition eine «Klimareichensteuer» gefordert. «Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen», sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nicht die «kleinen Leute», sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verfügung. Die FDP hatte daraufhin Kürzungen bei den Sozialleistungen ins Gespräch gebracht.
«Gerade die neuesten Oxfam-Zahlen zeigen: Wir brauchen eine Klimareichensteuer», sagte Bartsch. Die Entwicklungsorganisation Oxfam hatte am Montag einen Bericht vorgestellt, demzufolge das reichste Prozent der Weltbevölkerung 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase verursachte wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen.
Bartsch forderte, die nach dem Urteil nötigen Einsparungen müsse die Ampel anderswo vornehmen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Linke ablehnt, solle auf den Prüfstand gestellt und relevant reduziert werden.
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